Eure Fragen zum weiteren Vorgehen

Die Lebensmittelschutz-Initiative ist die erste eingereichte Initiative, deren Sammelphase durch diese Praxisänderung der Bundeskanzlei so massgebend beeinflusst wurde. Die Regeländerung hat dazu geführt, dass wir circa 10’000 Unterschriften zusätzlich sammeln mussten (mit entsprechendem finanziellen Mehraufwand). Dies war insbesondere über den Jahreswechsel keine leichte Aufgabe. Stossend ist zudem, dass die Bundeskanzlei uns als Initiativkomitee nicht rechtzeitig und adäquat informiert hat. Dies hielt auch ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats Mitte April fest. Laut einer Analyse, welche wir zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie durchgeführt haben, sind 4-5% der Unterschriften möglicherweise von dieser Regeländerung betroffen. Dies ist erheblich mehr, als der Bund bisher kommunizierte (rund 1%). 

Aktuell wissen wir nicht, wie viele Unterschriften der Lebensmittelschutz-Initiative durch diese Praxisänderung für ungültig erklärt wurden. Wir rechnen aber mit mehreren Tausend. 

Wir haben jederzeit transparent kommuniziert und uns auf die Zahlen unseres externen Beglaubigungspartners gestützt. Am Tag der Einreichung waren wir der Überzeugung, dass wir mit den 104’000 gültigen Unterschriften genügend zusammen haben, damit die Lebensmittelschutz-Initiative zustande kommt. Laut der Bundeskanzlei wurden aber erheblich weniger gültige Unterschriften eingereicht. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir noch nicht vollständig rekapitulieren, wie es zu dieser Diskrepanz kommt oder ob diese stimmt. Wir müssen dafür die Zahlen der Nachzählung abwarten und diese dann mit denen unseres Partners vergleichen. Wir hoffen sehr, dass wir dann eine Erklärung für die aktuelle Situation liefern können. 

Unabhängig davon ist klar, dass weit über hunderttausend Menschen die Lebensmittelschutz-Initiaitve unterzeichnet haben und damit der Volkswille sichtbar wurde.

Es ist korrekt, dass diverse wirtschaftliche Akteur:innen unter anderem multinationale Grosskonzerne ein finanzielles Interesse daran haben, dass die Gentechnik möglichst ohne Einschränkungen zugelassen wird. Auch in der Schweiz wo diverse grosse Saatgut und Pestizid-Konzerne ihren Sitz haben. Nach aktuellem Stand liegen keine Hinweise auf eine aktive Sabotage oder Manipulation vor. Wir vertrauen den demokratischen Prozessen in der Schweiz und hoffen sehr, dass im Zuge der Unterschriftensammlung oder Beglaubigung keine Manipulation stattfand. 

Klar ist, dass wir uns unabhängig vom Ergebnis der Nachzählung dafür einsetzen, dass grosse Agrarkonzerne keinen Freipass im Bezug auf die Gentechnik erhalten und unser Essen durch Patente privatisieren können.

Dem ist so. Das ungenügende und unnötige Gentechnik-Spezialgesetz von Bundesrat Rösti wird bald ins Parlament kommen. Nach der Beratung im Parlament, wird eventuell ein Referendum dagegen ergriffen werden müssen. Die EU wird Ende Mai einen Entscheid über ein möglicherweise katastrophales Gesetz fällen, welches eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik in der gesamten EU mit sich bringt. Weiter wird in der Schweiz bald eine Revision des Patentgesetzes diskutiert werden, bei der es darum geht, wie weit Konzerne unser Saatgut und damit unser Essen patentieren können. 

Kurz gesagt: Es steht vieles auf der Agenda. Der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel wird sich weiterhin für das Thema engagieren und sich zusammen mit verbündeten Organisationen dafür einsetzen, dass dieser politische Kampf gewonnen werden kann. 

Aktuell diskutieren wir jedes mögliche Szenario und führen viele Gespräche. Zum aktuellen Zeitpunkt kann gesagt werden, dass eine zweite Sammlung mit sehr grossen finanziellen Ressourcen verbunden wäre, welche dem Verein aktuell nicht zur Verfügung stehen. Weiter muss geklärt werden, ob eine erneute Sammlung aufgrund des Timings ihre Wirkung politisch verfehlen könnte. 

Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir uns so oder so auch in Zukunft für vielfältige und gentechnikfreie Lebensmittel einsetzen.

Trotz der schwierigen Umstände versuchen wir möglichst rasch wieder ins Handeln zu kommen. Einerseits beschäftigen wir uns intensiv mit der Aufarbeitung der aktuellen Situation, versuchen laufende Projekte wie zB. den Protestbrief gegen Gentech-Schweine weiterzuführen und gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Zukunftsstrategie zu erarbeiten. 

Im Moment hilft uns jede Spende, ob klein oder gross. Nur so können wir unsere Arbeit weiterführen.