Klage gegen EU-Gentech-Deregulierung: Warnsignal für Bundesrat Rösti und die Schweiz
Bern, 2. September 2026 – Die Slowakei will gegen die neue Gentech-Deregulierung der Europäischen Union klagen. Dies gab heute Premierminister Robert Fico nach einer Sitzung der slowakischen Regierung bekannt. Die im Juni beschlossene Gentech-Verordnung verstösst laut einem Rechtsgutachten gegen das EU-Vorsorgeprinzip, die Wahlfreiheit der Konsument:innen sowie internationale Abkommen. Der Bundesrat sollte die Klage als Warnsignal im Hinblick auf die geplante Gentech-Deregulierung in der Schweiz verstehen.
Der Protest gegen die neue EU-Gentech-Deregulierung war breit und gross. Trotzdem hat das EU-Parlament im Juni dieses Jahres eine massive und umstrittene Deregulierung für die neue Gentechnik beschlossen. Auch nach dem Entscheid, haben zivilgesellschaftliche Organisationen nicht aufgegeben und nun einen ersten Zwischenerfolg erzielt: «Dass die Slowakei nun gegen die Gentech-Deregulierungspläne der EU klagen will, ist ein erfreulicher Schritt. Er zeigt, dass öffentlicher Druck aus der Gesellschaft wirkt», so Martin Graf, Präsident des Vereins für gentechnikfreie Lebensmittel. Die Klage folgt auf eine breite Mobilisierung und einem Appell von über 300 Wissenschafts-, Bauern-, Umweltschutz- und Konsumentenschutzorganisationen, welcher zuvor dem Landwirtschaftsminister der Slowakei überreicht wurde.
Ein Rechtsgutachten einer renommierten Berliner Kanzlei ist bereits im März zum Schluss gekommen, dass die geplante Deregulierung der Gentechnik gegen bestehendes EU-Recht verstosse. Insbesondere werden das Vorsorgeprinzip und der Konsumentenschutz verletzt. Nicht zuletzt verstosse die neue Regulierung gegen internationale Verträge. Für den Verein für gentechnikfreie Lebensmittel ist dies ein klares Signal in die Schweiz: «Wenn Bundesrat Rösti bald sein neues Gentechnik-Spezialgesetz vorlegt, sollte er nicht auch einen Entwurf vorlegen, welcher gegen grundlegende Prinzipien verstösst wie das Vorsorgeprinzip oder die Wahlfreiheit» sagt Dominik Waser, Geschäftsleiter und hält fest, «Ein solches Gesetz würden wir nicht akzeptieren».
Für weitere Auskünfte steht zur Verfügung:
Dominik Waser, Geschäftsleiter, Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, 079 313 98 02, dominik.waser@lebensmittelschutz.ch