AKTUELLE RECHERCHE: Tausende Unterschriften wurde offenbar nicht mitgezählt
Die Lebensmittelschutz-Initiative wurde am 27. Februar 2026 eingereicht und befindet sich seither im Prozess der Nachzählung bei der Bundeskanzlei. Unsere Recherchen bei rund 240 Gemeinden beweisen nun, dass offenbar deutlich mehr Unterschriften – konkret mindestens 5’000 – als gültig beglaubigt wurden, als dass die Bundeskanzlei gezählt hat. Mit diesen Unterschriften wäre das Quorum von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte und wo diese Unterschriften sich jetzt befinden. Die politische und demokratische Relevanz ist immens. Wir fordern eine eingehende Aufarbeitung und werden Strafanzeige erstatten.
Die Lebensmittelschutz-Initiative wurde am 27. Februar 2026 eingereicht und befindet sich seither im Prozess der Nachzählung bei der Bundeskanzlei. Unsere Recherchen bei rund 240 Gemeinden beweisen nun, dass offenbar deutlich mehr Unterschriften – konkret mindestens 5’000 – als gültig beglaubigt wurden, als dass die Bundeskanzlei gezählt hat. Mit diesen Unterschriften wäre das Quorum von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte und wo diese Unterschriften sich jetzt befinden. Die politische und demokratische Relevanz ist immens. Wir fordern eine eingehende Aufarbeitung und werden Strafanzeige erstatten.
Die Zahlen
Das Initiativkomitee hat 124’174 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, wovon 104’015 gültig beglaubigt waren.
Die Bundeskanzlei zählte jedoch nur rund 98’000 Gültige
Laut unseren Recherchen wurden bei den rund 240 Gemeinden, von denen wir eine Rückmeldung erhalten haben, mindestens 5’000 Unterschriften mehr beglaubigt, als dass die Bundeskanzlei gezählt hat. Mit diesen mindestens 5’000 Unterschriften wäre das Quorum von 100’000 Unterschriften erreicht und die Lebensmittelschutz-Initiative würde zustande kommen.
Aktuell ist jedoch unklar, wie es zu dieser Differenz kommt und wo sich diese mind. 5’000 gültigen Unterschriften befinden.
Fehlende Unterschriften
Die Ergebnisse aus den Recherchen bei den Gemeinden bedeuten, dass Unterschriften zwar bei den Gemeinden als gültig beglaubigt und von uns mitgezählt wurden, jedoch in den Zahlen der Bundeskanzlei nicht erscheinen. Es fehlen also mindestens 5’000 gültige Unterschriften. Mindestens, weil dieses Ergebnis bisher «nur» auf den Rückmeldungen von rund 240 Gemeinden basiert, da wir nicht alle Gemeinden kontaktierten und auch nicht alle die wir angeschrieben haben, reagierten.. Es könnten darum noch deutlich mehr sein, würde man die Gesamtheit der Gemeinden auswerten.
Ein konkretes Beispiel ist Olten: Die Gemeinde hat laut eigenen Angaben 271 gültige Unterschriften beglaubigt und der vom Verein für gentechnikfreie Lebensmittel beauftragte Beglaubigungspartner hat ebenfalls 271 gültige Unterschriften gezählt. Die Bundeskanzlei kommt jedoch nur auf 96 gültige Unterschriften. Es fehlen in diesem Fall 175 gültige Unterschriften. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Dutzenden weiteren Gemeinden.
Bedeutung
Damit sind wir aktuell in einer Situation, in der sich dank den Rückmeldungen der Gemeinden nachweisen lässt, dass ausreichend gültige Unterschriften für die Lebensmittelschutz-Initiative gesammelt und beglaubigt wurden. Damit ist der Volkswille gegeben. Würde die Lebensmittelschutz-Initiative also das Quorum von 100’000 gültigen Unterschriften erreichen, könnte die Schweizer Stimmbevölkerung in jedem Fall über das Thema der Gentechnik-Regulierung abstimmen.
Die grosse Frage, die sich nun stellt, ist also, warum diese mindestens 5’000 als gültig beglaubigten Unterschriften von der Bundeskanzlei nicht mitgezählt wurden und wo sie sich aktuell befinden. Es handelt sich dabei um tausende Willensbekundungen von Stimmbürger:innen und deren sensible Daten. Niemand kann aktuell sagen, wo sich diese Unterschriften befinden, was an sich schon sehr besorgniserregend ist.
Die Aufklärung der aktuellen Situation ist von immenser politischer und demokratischer Relevanz. Es muss zwingend vollständig aufgearbeitet werden, wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung trägt. Darum wird der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten und fordert alle Parteien dazu auf, sich an der Aufarbeitung der Situation zu beteiligen. Im Moment gilt die Unschuldsvermutung.
Wir können aktuell nicht sagen, wie diese Geschichte ausgeht. Was wir aber versprechen ist, dass wir alles Menschenmögliche tun, um die Situation aufzuklären und für Transparenz und Gerechtigkeit zu sorgen. Um die nächsten Schritte zu meistern, sind wir als Verein auf Spenden angewiesen. Herzlichen Dank für jede Unterstützung!
